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Transparency fordert die bayrische Landtagspräsidentin zum Handeln auf: Abgeordnete müssen Gelder zurückzahlen

27.06.2013

Berlin, 27.06.2013 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert von der bayrischen Landtagsverwaltung, die offensichtlich unrechtmäßig übernommenen Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge von Verwandten 1. Grades von den Landtagsabgeordneten zurückzufordern. Dies betrifft die Landtagsabgeordneten, die sich auch nach dem Jahr 2003 Kosten für Verwandte 1. Grades erstattet haben lassen. Bisher hatten sich die Abgeordneten darauf berufen, dass die Kostenübernahme aufgrund einer „Übergangsregelung“ aus dem Jahr 2000 weiterhin erlaubt war. Doch diese Übergangsregelung taucht in den 2004 und 2010 verabschiedeten Fassungen des Bayrischen Abgeordnetengesetzes gar nicht mehr auf.  Ein Sprecher des Landtags erklärte dies mit einem "Redaktionsversehen".

Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: „Was kann das Demokratieverständnis mehr erschüttern, als Abgeordnete, die sich nicht an die selbst auferlegten Regeln halten? Die Bayrische Landtagspräsidentin muss jetzt handeln. Hier geht es um die Einhaltung von Recht und Gesetz und nichts anderes.“

Kontakt

Dr. Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0