Transparency Deutschland unterstützt Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Das ungarische Chapter von Transparency International hat von der ungarischen Regierung gefordert, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Zeiten einer globalen Pandemie aufrecht zu erhalten. Besonders kritisch sieht Transparency Ungarn, dass der Notstand nicht zeitlich begrenzt ist und hat eine definierte Zeitspanne gefordert, die alle 30 Tage vom Parlament überprüft werden sollte. Es sei trotz der aktuellen Situation problematisch, dass die Regierung auf unbegrenzte Zeit ohne parlamentarische Zustimmung per Dekret regieren kann. Das ungarische Chapter zeigt sich auch besorgt über die Möglichkeit, Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von Falschinformationen zu verhängen. Dies können dazu führen, dass regierungskritische Äußerungen als Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit mit „Angstmacherei“ gleichgesetzt würden.

Transparency Deutschland unterstützt die Forderungen von Transparency Ungarn und erklärt seine Solidarität mit ungarischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in dieser schwierigen Zeit. Seit mehreren Jahren führt die ungarische Regierung eine Kampagne gegen die Glaubwürdigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und versucht Kontrolle über deren Mittel zu gewinnen. Die deutsche Bundesregierung muss sich innerhalb der EU dafür stark machen, dass Regierungen, die den Rechtsstaat und Grundwerte wie Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen treten, keine Kontrolle mehr über die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die EU erhalten.

Hintergrund

Das ungarische Parlament in Ungarn hat aufgrund der Corona-Krise am 30. März 2020 ein umstrittenes Notstandsgesetz verabschiedet, das Regierungschef Viktor Orbán mit weitreichenden Vollmachten ausstattet. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Sorge über die umstrittenen Corona-Maßnahmen in Ungarn ausgedrückt. In den vergangenen zehn Jahren hat es in Ungarn vermehrt Angriffe auf den Rechtsstaat in den Bereichen Justiz, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit gegeben.