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Transparency Deutschland unterstützt Aufruf für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Berlin, 24.06.2020

Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland und Europa hat auf Initiative von Corporate Europe Observatory und LobbyControl Forderungen für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gerichtet. Gerade vor dem Hintergrund der Bewältigung der Corona-Pandemie und deren Konsequenzen, der Klimakrise und der wachsenden Ungleichheit in der Europäischen Union, muss die deutsche Ratspräsidentschaft ein Zeichen setzen und die anstehenden Herausforderungen mutig angehen. 

Konkret fordern die unterzeichnenden Organisationen, den Einfluss von Konzernen zu beschränken und für umfassende Lobbytransparenz zu sorgen, die Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebenen transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungsprozessen ihrer Regierungen zu beteiligen. Eine aktuelle Studie von Corporate Europe Observatory und LobbyControl legt offen, dass sich die deutsche Bundesregierung bei Entscheidungen im Rat immer wieder von Konzerninteressen hat leiten lassen – etwa bei der Digitalsteuer, Steuertransparenz oder der Pharma-Industrie.