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Transparency Deutschland teilt Kritik am Patientendaten-Schutz-Gesetz

Berlin, 20.08.2020

© Gerd Altmann / Pixabay

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber warnt mit Blick auf das geplante Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) vor Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Kelber kündigte aufsichtsrechtliche Maßnahmen an, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte.

Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Transparency Deutschland teilt die Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten und fordert Nachbesserungen beim geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG). Patientinnen und Patienten müssen die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten haben und sich sicher sein können, dass diese vor privatem Missbrauch für kommerzielle Zwecke umfassend geschützt sind. Bei der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) muss der Schutz sensibler Daten höchste Priorität haben, um die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.“

Transparency Deutschland hatte bereits im Mai 2020 kritisiert, dass die mit den neuen Gesetzen verbundene Sammlung und zentrale Speicherung von Patienten- bzw. Arztgeheimnissen sehr missbrauchsanfällig ist. Transparency Deutschland sieht sich durch die neuesten Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Spahn in dieser Befürchtung bestätigt. Parlament und Exekutive sind aufgefordert, dem Verfassungsgrundsatz der informellen Selbstbestimmung wieder Geltung zu verschaffen.