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Transparency Deutschland fordert vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte nach Recht und Gesetz

23.05.2007

Gesetze müssen eingehalten werden - Kein Sonderrecht für Politiker

Berlin, 23.05.2007 - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in Interviews angekündigt, die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nur in Teilen umzusetzen. Transparency Deutschland fordert aber die nach dem Gesetz vorgeschriebene vollständige Veröffentlichung. Lammert setzt sich weiterhin über das Recht hinweg. Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten. Die klagenden Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht haben, möglicherweise aus prozessstrategischen Erwägungen, keine einstweiligen Verfügungen beantragt. Damit entbehrt der durch Lammert angeführte "Schutz persönlicher Daten" jeder Gesetzesgrundlage.

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Der Wähler hat Anspruch darauf zu wissen, welche finanziellen Verbindungen der Abgeordnete eingegangen ist, weil auch sie neben der parteipolitischen Bindung Auskunft über Interessenlagen geben können. Wir hoffen, dass das Vertrauen in die Politik, das 2005 durch die schnelle Reaktion des Bundestages auf die Skandale gewonnen wurde, jetzt durch weitere Verzögerungen nicht wieder verspielt wird."

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Nebeneinkünfte von Abgeordneten, obwohl es das Gesetz vorschreibt, seit über einem Jahr nicht veröffentlicht. Als Grund dafür hat der Bundestagspräsident die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetz und die Verhaltensregeln vor dem Bundesverfassungsgericht genannt. Die von ihm nun geplante Teilveröffentlichung umfasst nach Medienberichten lediglich die vor der Gesetzesänderung vorgeschriebenen Informationen.

Kontakt:

Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer, 030-54 98 98 0