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Transparency Deutschland fordert Schutz vor Korruption bei rechtlicher Betreuung

Berlin, 06.05.2019

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Transparency Deutschland fordert in einer Stellungnahme wirksame Regeln und Strukturen zum Schutz vor Korruption bei rechtlicher Betreuung. Der im Juli 2018 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Gang gesetzte Diskussionsprozess zur Vorbereitung einer Reform des Betreuungsrechts lässt bisher nicht erkennen, dass die Gefahr der Korruption berücksichtigt wird. Im Vordergrund stehen vielmehr Eigeninteressen der gewerbsmäßigen Akteure.

Bereits im Jahr 2013 hat Transparency Deutschland auf Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung hingewiesen. Besonders gefährdet sind vermögende, alte Menschen mit Demenz. So wie Betreuung bislang in der Praxis gehandhabt werden kann, müssen Bundesbürgerinnen und -bürger am Ende ihres Lebens damit rechnen, um ihr Hab und Gut gebracht zu werden, ohne etwas dagegen tun zu können.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Februar 2019 sieht vor, dass Betreute 17 Prozent höhere Kosten für Berufs- und Vereinsbetreuer zahlen müssen, ohne dass dadurch die fehlende Sicherheit verringert wird. Einfallstore für Korruption, Betrug und Untreue bei der Betreuung ergeben sich in allen Vermögensangelegenheiten, angefangen bei der Vermögensaufstellung, die der eingesetzte Betreuer ohne Zeugen vornimmt, oder bei den jährlichen Vermögensberichten, in die weder Betreute noch Angehörige Einblick erhalten.