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Transparency Deutschland fordert legislativen Fußabdruck für Brandenburg

Potsdam, 25.09.2019

© Christian Packenius / Pixabay

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland einen legislativen Fußabdruck für Brandenburg. Mithilfe einer digitalen und öffentlich zugänglichen Dokumentation der politischen Interesseneingaben im Gesetzgebungsprozess kann der Einfluss von Lobbyisten nachvollziehbar und sichtbar werden. Darüber hinaus muss die Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen erläutert werden.

Im Vorfeld der Landtagswahlen haben sich alle drei Parteien des „Kenia-Bündnisses“ in ihren Wahlprogrammen für mehr politische Beteiligung und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. Dazu Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland:

„Ein legislativer Fußabdruck ist neben einem Lobbyregister ein wichtiger Baustein, um politische Entscheidungen und das legitime Wirken von Interessenvertretern im Gesetzgebungsprozess transparenter zu gestalten.“

In Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung im Januar 2019 mit der sogenannten „Beteiligtentransparenzdokumentation” bundesweit den ersten Schritt hin zu einem legislativen Fußabdruck gemacht. Allerdings besteht deutlicher Verbesserungsbedarf: Die Veröffentlichung der Beiträge hängt von der Zustimmung der Lobbyisten ab. Liegt keine Zustimmung vor, werden lediglich verpflichtende Mindestinformationen veröffentlicht, jedoch nicht die Beiträge selbst. Wie sehr einzelne Stellungnahmen berücksichtigt wurden, bleibt ebenfalls intransparent.

„Von der neuen Landesregierung in Brandenburg fordern wir, mutiger voranzugehen als in Thüringen. Sämtliche Informationen über Einflüsse von außen auf den Gesetzgebungsprozess sollten verpflichtend offengelegt werden. Auch die Gewichtung der einzelnen Interessen sollte dabei deutlich werden. Durch Nachvollziehbarkeit und Transparenz kann letztlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie gestärkt werden“,

so Loeckel. Transparency Deutschland hat sich mit Gesprächsangeboten an die Landesvorsitzenden von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg gewendet.

Kontakt

Norman Loeckel
Stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik

Dr. Astrid Wokalek
Leiterin der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg

Sylvia Schwab
Pressesprecherin

030 - 54 98 98 0
presse@transparency.de