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Transparency Deutschland fordert Korruptionsprävention und Transparenz auch in Corona-Zeiten

Berlin, 26.06.2020

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert Korruptionsprävention und Transparenz auch in Corona-Zeiten. Die Organisation hat Risikobereiche und Handlungsfelder identifiziert, die in der Corona-Krise besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Denn trotz allen Handlungsdrucks müssen Korruptionsrisiken wirksam bekämpft und Missbrauch durch Transparenz und Kontrolle vermieden werden.

Dazu Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie mussten in den letzten Monaten oft unter großem Zeitdruck und Ungewissheit weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Für uns ist wichtig, dass politische EntscheidungsträgerInnen gerade in besonders korruptionsanfälligen Bereichen Missbrauch vorbeugen, indem sie für Transparenz und Kontrolle sorgen. Sonst gerät die Integrität politischer Prozesse und somit auch das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System in Gefahr.“

Transparenz bei Forschungsförderung und Entwicklung von Medikamenten

In der Krise wächst der Druck auf die Ressourcen des Gesundheitswesens enorm, gleichzeitig fließt viel Geld in das System. Die Bundesregierung muss klare, transparente Kriterien für die Förderung von Forschung zu beziehungsweise Entwicklung und Herstellung von medizinischen Produkten entwickeln, veröffentlichen und ihre ordnungsgemäße Verwendung kontrollieren. Gleichzeitig muss die Entwicklung eines Impfstoffs eine transparente und gemeinschaftliche Anstrengung sein. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit öffentlichen Geldern finanzierte Tests und Impfstoffe flächendeckend verfügbar und bezahlbar sind.

Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte

Vertrauen in die politischen Akteure und nachvollziehbare Entscheidungen sind gerade in Krisenzeiten eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen. Transparency Deutschland fordert daher jetzt erst recht ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte in Legislative und Exekutive. 

Dazu Hartmut Bäumer:

„Der Fall Philipp Amthor hat die Diskussion um transparenten Lobbyismus wieder befeuert. In Zeiten von Corona müssen politische Entscheidungen besonders nachvollziehbar und transparent sein, damit die Bevölkerung die weitreichenden Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens mitträgt. Transparenz bei der Interessenvertretung durch ein verpflichtendes Lobbyregister ist dabei ein wichtiger Baustein.“ 

Verantwortungsvolles Handeln als Voraussetzung für Staatshilfen

Die Wirtschaft wird derzeit mit mehreren Hundert Milliarden unterstützt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern und Existenzen zu sichern. Transparency Deutschland fordert von der Bundesregierung, Staatshilfen an klare Auflagen zu binden; Kredite und Staatsbeteiligungen müssen mit Antikorruptionsauflagen gegen missbräuchliche Verwendung versehen werden. Außerdem sollten Unternehmen, die in Schattenfinanzzentren operieren, keine öffentlichen Gelder erhalten.

Kontakt

Hartmut Bäumer
Vorsitzender

Sylvia Schwab
Pressesprecherin

Tel.: 030 - 54 98 98 0
Mail: presse@transparency.de