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Transparency Deutschland fordert ein Transparenzgesetz für Sachsen

Rechtsanspruch auf Informationsfreiheit muss in den Koalitionsvertrag

Dresden, 14.10.2019

© Radek / Unsplash

Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland ein Transparenzgesetz für Sachsen. Sachsen ist eines von drei Bundesländern, das weder über ein Informationsfreiheitsgesetz noch über ein Transparenzgesetz verfügt. Das heißt für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, dass sie keinen rechtlichen Anspruch auf einen freien Zugang zu amtlichen Informationen haben.

Michael Goldberger, Leiter der Regionalgruppe Sachsen von Transparency Deutschland:

„Die rasche Einführung eines Transparenzgesetzes sollte das Ziel einer schwarz-grün-roten Regierung sein. Sachsen hat jetzt die Chance, vom Schlusslicht in Sachen Transparenz zum bundesweiten bürgerfreundlichen Vorbild zu werden.“

Transparenzgesetze sehen vor, dass die Verwaltung Informationen aktiv veröffentlichen und nicht nur reaktiv ihrer Informationspflicht nachkommen muss. Die Vorteile eines solchen Gesetzes wären enorm – für Bürgerinnen und Bürger sowie für die öffentliche Verwaltung selbst. Über ein Onlineportal könnte kostenlos auf amtliche Informationen zugegriffen werden, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss. Das bedeutet auch für die Verwaltung weniger Aufwand. Im Vorfeld der Wahl hatten sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die SPD in Sachsen in ihren Wahlprogrammen die Einführung eines Transparenzgesetzes gefordert.

Transparenz schafft Vertrauen und beugt Korruption vor

Informationsfreiheit hat zum Ziel, das Handeln von Regierung und Verwaltung gegenüber dem Bürger nachvollziehbarer zu gestalten und mittels der Überprüfbarkeit von öffentlichen Entscheidungen das Vertrauen in die staatlichen Strukturen zu stärken. Transparenz befördert zudem das verantwortungsvolle Handeln von Entscheidungsträgern auf allen Ebenen der Verwaltung und beugt damit Korruption und Machtmissbrauch effektiv vor. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Presse und zivilgesellschaftliche Organisationen können Missstände – beispielsweise bei öffentlichen Bauvorhaben – leichter erkennen und frühzeitig sichtbar machen.

Lothar Hermes, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:

„Mehr Transparenz kann in Sachsen dazu beitragen, das verlorengegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung zurückzugewinnen.“

Hintergrund

Informationsfreiheitsgesetze gibt es derzeit auf Bundesebene sowie in neun Bundesländern. Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen verfügen über ein Transparenzgesetz. Neben Sachsen haben auch Bayern und Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz.

Kontakt

Michael Goldberger
Leiter der Regionalgruppe Sachsen

Lothar Hermes
Vorstandsmitglied

Sylvia Schwab
Pressesprecherin

030 - 54 98 98 0
presse@transparency.de