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Transparency Deutschland fordert Alternative zu ehrenamtlichen Bürgergremien und echten Legislativen Fußabdruck in Hamburg

Hamburg, 25.09.2020

© Christoph Mahlstedt / Unsplash

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert eine Alternative zu den ehrenamtlichen Bürgergremien („Deputationen“) und einen echten Legislativen Fußabdruck in Hamburg. In einem eiligen und intransparenten Verfahren will die rot-grüne Koalition Deputationen ersatzlos abschaffen und zusätzlich den Grundstein für einen unzureichenden Legislativen Fußabdruck legen. Das Vorhaben zur Verfassungsänderung wird Hamburgs selbst gesetztem Ziel, Vorreiter in Sachen Transparenz zu sein, nicht gerecht.

Dazu Ulrike Fröhling, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein:

„Selbstverständlich ist die intransparente Arbeitsweise der Deputationen nicht mehr zeitgemäß. Modernisierungen oder ein alternatives Modell zu Deputationen hätten diesen Mangel jedoch beheben können. Weder die im Koalitionsvertrag festgelegte Umsetzung von mehr Bürgernähe und Transparenz, noch die Verfassungsgarantie für das Transparenzgesetz in Artikel 56 der Verfassung können die Deputationen ersetzen. Andere wesentliche Alternativen sieht die Verfassungsänderung nicht vor.“

Im Zuge der Verfassungsänderung soll außerdem ersucht werden, eine aus Sicht von Transparency unzureichende Form des Legislativen Fußabdrucks einzuführen. Eine Veröffentlichung von Gesetzentwürfen im Rahmen einer Verbändeanhörung und der dazugehörigen Stellungnahmen, wird den Anforderungen an Transparenz im Gesetzgebungsverfahren nicht gerecht. Für einen echten Legislativen Fußabdruck fehlen ein Lobbyregister, ein Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Veröffentlichung aller Eingaben im Gesetzgebungsverfahren.

Transparency Deutschland kritisiert auch, dass die Transparenz des Verfahrens den gesteigerten Anforderungen an eine Verfassungsänderung nicht gerecht wird. Die Sitzungen des Verfassungs- und Bezirksausschusses waren aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nicht öffentlich. Kein Internetstream, die späte Einstellung von Protokollen und die fehlende Öffentlichkeit des abschließenden Berichts an die Bürgerschaft machten es Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zivilgesellschaft sehr schwer, die Verfassungsänderung angemessen zu begleiten.

Hintergrund

Deputationen sind eine traditionelle, in der Verfassung verankerte Form der Bürgerbeteiligung an der Exekutive der Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Es handelt sich um ehrenamtliche Bürgergremien mit Zuständigkeit für wichtige Entscheidungen der Hamburger und Bremer Landesbehörden. Es gibt sie seit dem 16. Jahrhundert. Während die bremischen Deputationen grundsätzlich öffentlich tagen, arbeiten die hamburgischen Deputationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Kontakt

Ulrike Fröhling, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein

Sylvia Schwab, Pressesprecherin

presse@transparency.de

Tel.: 030 - 54 98 98 0