Meldung
Transparency Deutschland begrüßt Verhaltensleitlinien des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 04.01.2018
© Thorben Wengert / pixelio.de
Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts haben sich Verhaltensleitlinien gegeben, in denen sie sich zu Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität verpflichten. Daneben sollen eine Transparenzpflicht für Nebeneinkünfte sowie eine einjährige Karenzzeit gelten, in der ehemalige Richterinnen und Richter nicht als Berater, Gutachter oder Prozessvertreter in Sachgebieten, für die sie zuständig gewesen seien, auftreten dürfen. Transparency Deutschland begrüßt diesen Ethik-Kodex des Bundesverfassungsgerichts und regt gegenüber den Obersten Gerichtshöfen des Bundes an, diesem Beispiel zu folgen.
