Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes
Berlin, 09.02.2012
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes vorlegt. Der Vorschlag wurde diese Woche in den Bundestag eingebracht und wird am 27.02.2012 Gegenstand einer Sachverständigenanhörung sein.
Im Rahmen des G20-Aktionsplans gegen Korruption hat sich Deutschland verpflichtet, bis Ende 2012 gesetzliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen. Ebenso ist die Stärkung des Hinweisgeberschutzes im privaten Sektor Voraussetzung dafür, dass das Zivilrechtsübereinkommen des Europarates ratifiziert werden kann.
Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber: „Missstände, insbesondere Korruption, können in Unternehmen hohe Schäden verursachen. Es liegt im Interesse der Unternehmen, Hinweisgeber zu stärken. Gleichzeitig brauchen wir Vorkehrungen, um den Missbrauch solcher Möglichkeiten zu vermeiden."
Transparency Deutschland fordert seit Langem, dass in Deutschland der Schutz von Hinweisgebern vor Sanktionen verbessert werden muss. Erst im Juli 2011 hatte Transparency Deutschland das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) begrüßt, das einer Altenpflegerin Recht gab, die auf Missstände im eigenen Unternehmen hingewiesen hatte.
Im Juli 2011 hat die Bundestagsfraktion "DIE LINKE" einen eigenen Vorschlag zum Hinweisgeberschutz vorgelegt. Die Bundestagfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" hat im November 2011 ein Fachgespräch zu einem eigenen Vorschlag zum Hinweisgeberschutz veranstaltet. Der Antrag soll demnächst im Bundestag eingereicht werden.
Die Forderung, den Hinweisgeberschutz in Deutschland zu verbessern, ist eine von 84 Forderungen von Transparency Deutschland für eine integre Republik. Sie gehen aus dem Nationalen Integritätsbericht hervor, der im Januar 2012 veröffentlicht wurde.
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Peter Hammacher
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