Transparency Deutschland begrüßt klarere Geschenkeregelung in Hamburg

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt die klareren Regeln bei der Annahme von Geschenken für Hamburgs Beamte und Senatoren. Die Senatsdrucksache „Neufassung der Bekanntmachung über das Verbot und die ausnahmsweise zulässige Annahme von Belohnungen und Geschenken“ sieht vor, dass Geschenke über 20 Euro grundsätzlich verboten sind, es sei denn, es handle sich „um ein angemessenes Geschenk aus dem dienstlichen Umfeld“.

Ulrike Fröhling, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland:

„Regelungen zur Korruptionsprävention waren in den Hamburger Behörden nicht einheitlich und nicht ausreichend präsent. Wir freuen uns, dass das Thema Compliance endlich auf der obersten politischen Ebene behandelt wird. Nun sind weitere Schritte erforderlich, etwa eine intensive und institutionalisierte Schulung aller Mitarbeitenden sowie ein modernes, anonymes Hinweisgeberschutzsystem.“

Seit Juli 2017 hatten die Hamburger Staatsräte in mehreren gemeinsamen Sitzungen getagt, um ein neues Regelwerk für die Annahme von Geschenken im öffentlichen Dienst festzulegen. Anlass hierfür war die Affäre um die angenommenen Frei- oder Vorzugstickets für ein Konzert der Rolling-Stones im Jahr 2017. Laut der Senatsdrucksache dürfen sich Beamte nun generell nicht mehr zu Sport-, Konzert- oder Theaterveranstaltungen einladen lassen, es sei denn „bei überwiegenden dienstlichen Interessen beziehungsweise Dienst- oder Repräsentationsaufgaben.“

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