Transparency Deutschland begrüßt Gesetz zur Errichtung eines Implantateregisters

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt das Gesetz zur Errichtung eines Implantateregisters, das heute vom Bundestag beschlossen wurde. Gleichzeitig mahnt die Organisation an, dass die Zulassungspraxis für Implantate strenger und transparenter werden muss. Auch der Schutz von Patientendaten ist nicht ausreichend geregelt, die Zentralisierung der Daten geht zu weit.

Dazu Wolfgang Wodarg, Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen von Transparency Deutschland:

„Mit einem Überblick über alle registrierten Implantate kann die Versorgungsqualität von Patienten und die Produktqualität verbessert werden. Allerdings bleibt unklar, wie eine Verwendung der patientenbezogenen Informationen in der Praxis vor Missbrauch geschützt werden kann.“

Das Gesetz verpflichtet Ärzte und medizinische Einrichtungen zur Erhebung und Weitergabe von individuellen Patienten- und Behandlungsdaten für das Implantateregister. Wie auch bei der elektronischen Patientenakte hält es Transparency nicht für notwendig, individuelle Gesundheitsdaten außerhalb der direkten ärztlichen Verantwortung weiterzugeben.

Transparency fordert, dass alle klinischen Studien zu Implantaten registriert und ihre Ergebnisse veröffentlicht werden müssen. Zulassungsentscheidungen und Prüfungsberichte müssen transparent und öffentlich einsehbar sein. Darüber hinaus müssen die Zulassungsstellen auskunftspflichtig nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sein.Um auf Verstöße durch die Hersteller angemessen reagieren zu können, schlägt Transparency Deutschland vor, ein Hinweisgebersystem einzurichten, Bußgelder zu verhängen und einen Gesundheitssicherungsfonds zur Entschädigung von Betroffenen einzurichten.

Wolfgang Wodarg erklärt:

„Mehr Transparenz bei Implantationen zu schaffen und gleichzeitig Patientendaten zu schützen, schließt sich nicht aus. Auch wenn ein Implantateregister sinnvoll ist, muss hier definitiv nachgebessert werden.“

Kontakt

Dr. Wolfgang Wodarg
Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen

Sylvia Schwab
Pressesprecherin

Transparency International Deutschland e.V.
030 - 54 98 98 0
presse@transparency.de