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Transparency begrüßt Hamburger Transparenzgesetz

14.06.2012

Berlin/Hamburg, 14.06.2012 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat begrüßt, dass sich die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft auf ein Transparenzgesetz verständigt haben. Das Transparenzgesetz ersetzt das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz und erweitert den Zugang von Bürgern zu Informationen der Verwaltung. Zu den vom Hamburger Transparenzgesetz erfassten Bereichen gehören zum Beispiel alle Verträge der Daseinsvorsorge, alle von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten und Studien, alle Subventions- und Zuwendungsvergaben sowie die jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsebene städtischer Beteiligungen. Die Informationen werden in elektronischer Form maschinell durchsuchbar zur Verfügung gestellt.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Das Hamburgische Transparenzgesetz ist ein Meilenstein für die Informationsfreiheit. Wir haben zusammen mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs seit Monaten darauf hingearbeitet. Ich freue mich, dass sich unser Einsatz gelohnt hat".

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Chaos Computer Club Hamburg, Mehr Demokratie Hamburg und Transparency International Deutschland hatten eine Volksinitiative zum Transparenzgesetz ins Leben gerufen. Am 9.12.2011 waren dem Senat über 15.000 Unterschriften übergeben worden. Durch die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft ist die Notwendigkeit entfallen, dass Anliegen durch ein Volksbegehren im August weiter zu verfolgen.

Kontakt

Gerd Leilich, Regionalgruppenleiter Hamburg/Schleswig-Holstein
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0