Transparency begrüßt geplantes Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen

Luckau – Laut sozialticker.com begrüßt Transparency Deutschland die im niedersächsischen Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/DieGrünen und der SPD vereinbarte Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das sich am Hamburger Transparenzgesetz orientieren soll. Damit wäre Niedersachsen das zwölfte Bundesland mit einem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz. Transparency Deutschland habe im Vorfeld der Landtagswahl den Parteien Wahlprüfsteine übersandt. Bündnis90/Die Grünen und SPD sollen sich beide für eine Reform der Regelungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen haben. Außerdem sollen sich beide Parteien für die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen zur Vermeidung von Ämterpatronage ausgesprochen haben.

<link http: www.sozialticker.com transparency-begruesst-geplantes-informationsfreiheitsgesetz-in-niedersachsen_20130216.html external-link-new-window external link in new>13_02_16_sozialticker.com