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Transparency begrüßt geplantes Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen

15.02.2013

Berlin, 15.02.2013 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die im niedersächsischen Koalitionsvertrag zwischen Bündnis90/DieGrünen und der SPD vereinbarte Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das sich am Hamburger Transparenzgesetz orientieren soll. Damit wäre Niedersachsen das zwölfte Bundesland mit einem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz. Neben Niedersachen gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, und Sachsen kein solches Gesetz.

Dennis Schwarz, Leiter der Regionalgruppe Niedersachsen: "Transparentes Verwaltungs- und Regierungshandeln ist ein wichtiges Instrument, um Korruption vorzubeugen. Durch eine aktive Veröffentlichungspflicht, wie sie im Hamburger Transparenzgesetz festgelegt ist, wären amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich. Nun muss schnell ein Gesetzentwurf in Niedersachsen folgen. Es darf kein Aussitzen der Versprechungen wie in Baden-Württemberg geben.“ Die grüne-rote Regierung in Baden-Württemberg hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt. Bis heute liegt dazu kein Gesetzentwurf vor.

Außerdem begrüßt Transparency Deutschland,

  • dass laut dem Koalitionsvertrag ehemalige Minister und Staatssekretäre künftig drei Jahre lang verpflichtet sein sollen, eine Erwerbstätigkeit oder eine sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen, die mit ihrer Regierungstätigkeit im Zusammenhang steht und durch die öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Entscheidend wird aus Sicht von Transparency Deutschland sein, dass Tätigkeiten konsequent verboten werden, wenn ein Interessenkonflikt droht.
  • dass die grüne-rote Koalition ein verpflichtendes Lobbyregister einführen will.
  • dass sie ein norddeutsches Korruptionsregister für Unternehmen planen, das Unternehmen von der Vergabe ausschließt, die wegen Bestechung verurteilt wurden oder gegen die ein hinreichender Verdacht auf Korruption oder andere Formen der Korruption besteht.
  • dass sie ein Landes-Korruptionsbekämpfungsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens plant.
  • dass sie „die Bestrebungen auf Bundesebene, das Sponsoring von Parteien strenger zu regeln und ein Umgehen des Parteiengesetzes auszuschließen“ über den Bundesrat unterstützt.

Transparency Deutschland hatte im Vorfeld der Landtagswahl den Parteien Wahlprüfsteine übersandt. Bündnis90/DieGrünen und SPD hatten sich beide für eine Reform der Regelungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Die Reform ist Voraussetzung dafür, dass die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert werden kann. Außerdem haben sich beide Parteien für die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen zur Vermeidung von Ämterpatronage ausgesprochen. Die neue Regierung wird sich auch an diesen beiden Versprechungen messen lassen müssen – leider wurde beides nicht im Koalitionsvertrag verankert.

Zum Koalitionsvertrag

Zu den Wahlprüfsteinen 

 

Kontakt

Dennis Schwarz, Leiter Regionalgruppe Niedersachsen

Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0

Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer