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Transparency begrüßt geplantes Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg

28.04.2011

Berlin, 28.04.2011 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD vereinbarte Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Damit wäre Baden-Württemberg das zwölfte Bundesland mit einem Informationsfreiheitsgesetz. In Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz.

Weiterhin begrüßt Transparency, dass die neue Koalition in Baden-Württemberg alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, "damit Baden-Württemberg bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und bei der Bekämpfung der Korruption vorbildlich ist" (Koalitionsvertrag, S. 65). Dazu gehören nach Auffassung von Transparency Deutschland die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption, die Einführung eines zentralen Antikorruptionsregisters sowie eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB).

Nicole Perez, Leiterin der Regionalgruppe Baden-Württemberg: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Wir wünschen uns ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern ermöglicht, ohne hohe Gebühren Einsicht in Verwaltungsvorgänge nehmen zu können."

Transparency Deutschland hatte im Vorfeld der Landtagswahl den Parteien Wahlprüfsteine übersandt. Grüne und SPD hatten sich beide in ihren Antworten für folgende Maßnahmen ausgesprochen:

  • Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungmitglieder, innerhalb derer die Zulässigkeit einer Berufstätigkeit geprüft wird
  • finanzielle Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages
  • Einführung eines Lobbyistenregisters auf Landesebene
  • Verzicht auf Stelleneinsparungen im Bereich der Finanzbehörden

Transparency fordert, dass diese Punkte auch ohne Erwähnung im Koalitionsvertrag in Angriff genommen werden, um die vor der Wahl getätigten Versprechen umzusetzen.

Kontakt

Nicole Perez, Leiterin Regionalgruppe Baden-Württemberg
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0