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Transparency begrüßt geplante betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein

04.06.2012

Berlin, 04.06.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die geplante betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein. Damit wird Schleswig-Holstein das Bundesland mit den weitreichendsten Veröffentlichungspflichten für Nebentätigkeiten von Abgeordneten, auch im Vergleich mit dem Bund. Weiterhin begrüßt Transparency die Absicht der Koalitionsparteien in Schleswig-Holstein, ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg anzustreben.  

Gerd Leilich, Leiter der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland: "Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung der geplanten Regelungen. Damit setzt Schleswig-Holstein Maßstäbe, an denen andere Bundesländer und der Bund zukünftig gemessen werden."

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband heißt es: „Wir  streben  ein  gemeinsames  Korruptionsregister  mit Hamburg  bzw.  den  norddeutschen  Ländern  an.  Wir  schätzen  die  Arbeit  des  Korruptionsbeauftragten  und  werden  diese  weiter unterstützen.  Wir  werden  eine  Regelung  zur  Ausweisung  der  Nebenverdienste  von  Abgeordneten  schaffen,  die  sich  an  dem  Modell  des  Bundestages  orientiert,  jedoch  zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste.“

Transparency Deutschland hat im Januar 2012 den Nationalen Integritätsbericht Deutschland mit „84 Forderungen für eine integere Republik“ veröffentlicht. Mit den geplanten Änderungen werden die Forderungen 8 und 29 aufgegriffen.

Kontakt

Gerd Leilich, Regionalgruppenleiter Hamburg/Schleswig-Holstein
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0