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Transparency begrüßt Einsatz des BASF- und SAP-Chefs für konsequente Überwachung der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption – die von Deutschland immer noch nicht ratifiziert wurde

08.05.2009

Berlin, 08.05.2009 - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Brief von 24 internationalen Unternehmensführern an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, in dem sie eine konsequente Überwachung der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption anmahnen. Zu den Unterzeichnern gehören aus Deutschland Jürgen Hambrecht, Vorstandsvorsitzender der BASF SE, und Léo Apotheker, Vorstandssprecher der SAP AG. Auch die beiden deutschen Spitzen-Unternehmer fordern die Einführung eines rigorosen Review-Mechanismus, der die Umsetzung der Konvention in den einzelnen Ländern überwacht. Gegenwärtig existiert keine Überwachung der Umsetzung der Konvention, die für eine konsequente und einheitliche Korruptionsbekämpfung weltweit wesentlich ist. Im Vorfeld der Konferenz der Vertragsstaaten im November 2009 in Doha, betonen sie, dass bereits 136 Länder weltweit die UN-Konvention ratifiziert haben.

Da ist es blamabel, dass Deutschland die UN-Konvention zwar 2003 unterzeichnet hat, sie aber nicht ratifizieren kann, da die Abgeordnetenbestechung in Deutschland nur sehr eingeschränkt strafbar ist.
Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Es wird täglich peinlicher, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen unserem Land international diese Blöße geben. Ich bin stolz darauf, wenn deutsche Unternehmen jetzt vorangehen und zu Recht eine konsequente Korruptionsbekämpfung auf einheitlichem Niveau weltweit fordern. Das Nichtstun des Bundestages führt dazu, dass Deutschland bei den wichtigen Verhandlungen in Doha wieder nur eine Nebenrolle spielen kann. Dies wird der Verantwortung Deutschlands als führender Wirtschaftnation nicht gerecht. Die ausbleibende Verschärfung der Abgeordnetenbestechung schadet so auch der deutschen Wirtschaft".

Die UN-Konvention gegen Korruption trat am 14. Dezember 2005 in Kraft. Zu den 136 Ländern, die die Konvention ratifiziert haben, gehören China, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Russland, Schweden, Südafrika und die USA.

CEO Letter on UN Convention against Corruption (pdf, 146 kB)

Kontakt

Sylvia Schenk, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0