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Transparency begrüßt, dass BDI die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch den Bundestag anmahnt

25.04.2012

Berlin, 25.04.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption anmahnt. Die deutsche Exportwirtschaft habe ein Interesse daran, dass in allen Zielländern und von allen Wettbewerbern nach den gleichen Regeln gespielt wird.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Es ist längst überfällig, dass die deutsche Wirtschaft Bundesregierung und Bundestag drängt, die UN-Konvention gegen Korruption endlich zu ratifizieren. Der gegenwärtige Zustand schadet den Interessen der deutschen Exportwirtschaft.“

Die Kritik des Spitzenverbandes der deutschen Wirtschaft wurde von Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) auf der heutigen Konferenz "Korruption vermeiden - Auslandsbestechung und Haftungsrisiken für mittelständische Unternehmen" in Berlin geäußert. Die Konferenz wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) veranstaltet.

Das Ausbleiben der Ratifizierung der UNCAC stelle für deutsche Wirtschaftsunternehmen eine erhebliche Belastung bei ihren Auslandsaktivitäten dar. Sie berichteten, dass sie häufig von ausländischen Vertragspartnern auf die Nichtumsetzung der Konvention angesprochen werden – insbesondere in Verhandlungen um Vereinbarungen gegen Korruption.

Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) wurde inzwischen von 159 Staaten ratifiziert. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert. Voraussetzung für die Ratifizierung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung.

Kontakt

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030- 54 98 98 0