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Thüringer Transparenzgesetz konsequenter ausgestalten

Erfurt, 28.09.2018

Transparency Deutschland hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz vorgelegt und begrüßt die Initiative der Landesregierung Thüringen, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Die Gesetzesinitiative hat den Anspruch, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen einschließlich der Umweltinformationen in einem einheitlichen Gesetz zusammenzufassen.

Aus Sicht von Transparency Deutschland müssen einige Regelungen jedoch noch angepasst werden, da sonst die Ziele des Gesetzes ausgehöhlt werden. Zum einen sollte ausgeschlossen sein, dass das Transparenzgesetz durch im Nachhinein erlassene, nachrangige Ordnungen eingeschränkt werden kann. Zum anderen sollte es nicht möglich sen, das Informationen deswegen nicht zugänglich gemacht werden, weil sie per Dienstanweisung als Verschlusssache klassifiziert werden.

Die veröffentlichungs- und transparenzpflichtigen Informationen müssen dabei besser definiert und im Gesetzestext klar als Amtspflichten der jeweiligen Behörden herausgestellt werden. Zudem sollte für Informationen, die nur der Auskunftspflicht unterliegen, in der Gebührenregelung eine Obergrenze für den Bearbeitungsaufwand festgesetzt werden.