Thüringen und Bayern beharren auf Amtsgeheimnis

Hannover- Die SPD-Fraktion im thüringischen Landtag hat ihren Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Landes nach langem Streit mit der CDU wieder zurückgezogen, berichtet Heise online. Zudem habe der Stadtrat in München vergangene Woche einen Antrag der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) zur Schaffung einer Satzung für Informationsfreiheit für die bayerische Landeshauptstadt abgelehnt. Entgegen dem Trend beim Bund und in zahlreichen Ländern blieben demnach Thüringen und Gemeinden in Bayern weiter dem Grundsatz des Amtsgeheimnisses verhaftet.

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