Pressespiegel
Politik
Thüringen: Lobby-Regeln für Abgeordnete sollen verschärft werden
Leipzig, 20.04.2021
Laut mdr.de erarbeitet der Thüringer Landtag derzeit eine Verschärfung der Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Darunter fielen eine centgenaue Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften sowie die Offenlegung von Firmenbeteiligungen. Künftig sollten Abgeordnete außerdem offenlegen, mit welchen Interessengruppen sie in Kontakt stehen. Ob diese Regel auch für Landräte und Oberbürgermeister und ihre Stellvertreter gilt, werde momentan geprüft. Entsprechende Gesetzentwürfe seien für die kommenden Wochen angekündigt worden.