The Obama Doctrine

Laut FCPA Blog hat sich im Weißen Haus eine Politikwende vollzogen. Die USA werde die Auffassung vorantreiben, dass Korruption die Menschenrechte verletze, so die Nationale Sicherheitsstrategie der USA vom Mai 2010. Bisher seien Kleptokraten nicht vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen worden, da unklar sei, ob Kleptokratie ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie es im Rom-Statut heiße, sei. Aktivisten und Akademiker sollen sich schon lange für diese Sichtweise eingesetzt haben. Nun stelle sich Präsident Obama hinter ihre Forderung.

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