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The Council of the European Union refuses to release legal advice on reform of transparency rules in contravention of European Court of Justice jurisprudence

27.03.2009

Brüssel- access-info.org meldet, dass sich der Rat der Europäischen Union entgegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes geweigert haben soll, rechtliche Hinweise zur vorgeschlagenen Reform der Regeln über die Informationsfreiheit zu veröffentlichen. Europäische Bürger sollen das Recht haben, zu wissen, wie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs interpretiert werden und wie sie von anderen Institutionen der Europäischen Union umgesetzt werden sollen, so Eva Moraga, Anwältin der Organisation Access Info.

09_03_24_access-info.org