Telefonüberwachung bei Korruptionsverdacht
10.11.2006
Berlin – Nach Informationen des Handelsblatts will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Anordnung von Telefonüberwachung künftig auch für Fälle von Korruptionsverdacht ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle sie im Frühjahr 2007 dem Kabinett zuleiten. Gleichzeitig soll bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen solcher Ermittlungsmaßnahmen nachgebessert werden. So solle künftig ein spezielles Gericht für die Anordnung derartiger Maßnahmen zuständig sein, um eine echte Prüfung ermöglichen zu können. Außerdem sollen sich Betroffene im Nachhinein einfacher gegen Abhörmaßnahmen gerichtlich wehren können.
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