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Pressespiegel Strafrecht

Tatbestand Abrechnungsbetrug

14.07.2006

Köln – In einem Interview mit WDR.de hat Dr. Gabriele Bojunga, Themenführerin der TI-Arbeitsgruppe Korruption im Gesundheitswesen, die mit der aktuellen Gesundheitsreform geschaffene elektronische Gesundheitskarte, den gemeinsamen Bundesausschuss und das ihm angegliederte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen als ersten Schritt bezeichnet, um finanzielle Verluste im deutschen Gesundheitssystem verringern. Darüber hinaus forderte sie die Aufnahme des Tatbestands des Abrechnungsbetrugs als Schädigung der Solidargemeinschaft ins Strafgesetzbuch, die Einführung der Offenlegungspflicht bei gesponserten klinischen Studien und Drittmitteln an Universitäten und die Herbeiführung der rechtlichen Klärung, inwieweit niedergelassene Vertragsärzte hinsichtlich Vorteilsnahme durch Warenanbieter juristisch anders behandelt werden müssen als Klinikärzte.

 

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