Südwesten führt Karenzzeit für Minister ein

Der baden-württembergische Landtag hat badische-zeitung.de zufolge eine Karenzzeit für Minister:innen und Staatssekretär:innen beschlossen. Wenn bei einen Jobwechsel eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen befürchtet werde, dann werde künftig ein Gremium die Einzelfälle prüfen. Wenn INteressenkonflikte vorlägen, könne die Regierung eine Karenzzeit von bis zu eineinhalb Jahren verhängen. Der Opposition gehe das Gesetz nicht weit genug. Kritisiert werde insbesondere, dass das Gremium von der Landesregierung bestellt werde und eine mögliche Sanktionierung fehle.