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Studie: Mehr als die Hälfte der EU-Abgeordneten trifft sich mit Lobbyisten

Köln, 05.12.2022

t-online.de berichtet über eine neue Studie von Transparency International EU zu Lobbyismus in der Europäischen Union. Wie Ergebnisse der Studie wiesen darauf hin, dass mehr als die Hälfte der EU-Abgeordneten Treffen mit Lobbyvertreten öffentlich gemacht hätten. Allerdings zeigten von insgesamt 705 Abgeordneten lediglich 412 mindestens ein Treffen an. Transparency EU bewertet dies als lückenhaft. Das EU-Transparenzregister sei 2011 eingeführt worden. Das Europaparlament habe 2019 entschieden, offenzulegen, welche Lobbyisten Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen nähmen. Seitdem müssten Ausschussvorsitzende und Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren im Internet angeben, mit welchen Lobbyisten sie sich träfen. Alle anderen Parlamentarier könnten dies selbst entscheiden.