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Streit um Verfassungsschutz-Material - LVZ mit brisantem Material

15.05.2007

Leipzig/Dresden- Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung stehen brisante Ermittlungsunterlagen zu einem Geflecht organisierter Kriminalität in Sachsen vor der Vernichtung. Das Material soll offenbar auch hohe Justiz- und Polizeibeamte sowie Politiker belasten. Den Unterlagen drohe die Vernichtung, da nach einem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs die Beobachtung der Szene der organisierten Kriminalität in aller Regel nicht mehr Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern der Polizei sei. Der Verfassungsschutz habe die Akten jedoch noch nach dem Urteil angelegt.

07-05-14_Leipziger Volkszeitung