Strafrecht im Zeichen der Terrorbedrohung

Berlin- welt.de berichtet über die Verabschiedung eines Gesetzespakets, mit dem die große Koalition Lücken im Strafgesetzbuch schließen und Prozesse effizienter machen wolle. Die Absprachen in Strafverfahren seien auf Zustimmung der Opposition gestoßen. Wesentlicher Bestandteil eines solchen Deals könne ein Geständnis sein, das sich strafmildernd auswirken kann. Künftig seien derlei Verständigungen ausdrücklich zulässig. Allerdings dürfe nur das Strafmaß Gegenstand einer Absprache sein, es müsse sich weiterhin an der Schuld des Angeklagten orientieren. Die Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts bleibe davon unberührt.

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