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Strafrecht
Strafanzeige gegen CDU-Abgeordnete Strenz
Berlin, 14.03.2019
Transparency Deutschland hat in der Aserbaidschan-Affäre Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den früheren Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) erstattet, berichtet tagesspiegel.de. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, fordere die Staatsanwaltschaft auf zu prüfen, ob hinreichende Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht der Abgeordnetenbestechung bestünden, die strafrechtlich aufgearbeitet werden müssten. Das Bundestagspräsidium habe zuvor gegen Strenz wegen Verstößen gegen die Regeln des Parlaments ein Ordnungsgeld in Höhe von zwei Monatsbeiträgen verhängt.