Stoppt den Angriff auf die Zivilgesellschaft in Ungarn

Seit ihrer Wiederwahl führt die ungarische Regierung eine Kampagne gegen die Glaubwürdigkeit ungarischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und versucht Kontrolle über deren von der Regierung unabhängigen finanziellen Mittel zu gewinnen. Wir sind der Meinung, dass eine dynamische und unabhängige Zivilgesellschaft, als einer der Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung, eine fundamentale Rolle in einer demokratischen Gesellschaft spielt. Wie am Beispiel von Putins Russland zu sehen ist, kann die Schikanierung des zivilen Sektors sehr leicht zur Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und zu ihrer Stilllegung führen. Wir erklären unsere Solidarität mit den ungarischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und fordern die ungarische und alle anderen Regierungen auf, die Schikanierung der Zivilgesellschaft zu unterlassen.