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Steuertransparenz: Zivilgesellschaft und Gewerkschaften fordern effektive EU-Richtlinie

28.05.2021

© Sean Pollock / Unsplash

Transparency Deutschland hat gemeinsam mit 61 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften eine öffentliche Stellungnahme zum "public country-by-country reporting" (CBCR) abgegeben. Der Richtlinienentwurf, der mit dem Europäischen Parlament verhandelt wird, weist Unzulänglichkeiten auf. Dadurch steht die Effektivität der Richtlinie auf dem Spiel.

Nach aktuellem Stand müssten multinationale Unternehmen laut Richtlinie nur jene Steuerabgaben offenlegen, die innerhalb der EU und in den aufgelisteten Steueroasen getätigt wurden. Somit wären wichtige Steueroasen, die nicht aufgelistet sind, von der Richtlinie ausgeschlossen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen befürchten, dass dies Unternehmen dazu motivieren könnte, ihre Steuerplanung außerhalb der EU zu tätigen, um der Offenlegung zu entgehen. Das Ziel, mehr Steuertransparenz zu schaffen, würde somit verfehlt. 

Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die EU-Mitgliedsstaaten und die portugiesische Ratspräsidentschaft, sich für eine ambitionierte Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament einzusetzen. Die EU-Gesetzgebung sollte die weltweite Offenlegung von Steuerabgaben beinhalten und verbleibende Schlupflöcher schließen.

Ein Zusammenschluss von 78 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften hatte sich bereits im April 2021 mit einem offenen Brief zum selben Anliegen an die Vertreter*innen des EU-Parlaments gerichtet.