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Steuermillionen für unnötigen Impfstoff. Wer trägt die Verantwortung?

17.12.2009

München- Laut der Sendung report München des Bayerischen Rundfunks ist der Vertag zwischen der alten Bundesregierung, den Ländern und GlaxoSmithKline (GSK) zur Lieferung des Impfstoffs Pandemrix möglicherweise rechtswidrig. „Aus dem deutschen Kartellrecht folgt die Verpflichtung der öffentlichen Hand, wenn die öffentliche Hand einkauft, dann öffentliche Ausschreibungen vorzunehmen. Davon kann in Einzelfällen abgewichen werden, wenn eine besondere Dringlichkeit vorliegt oder wenn von vornherein deutlich ist, dass nur ein Unternehmen überhaupt die nachgefragten Leistungen erbringen kann. Ich sehe nach den Informationen, die mir derzeit vorliegen aber keine dieser beiden Ausnahmemöglichkeiten als erfüllt an", so Marc Bungenberg, Vergaberechts-Experte der Universität Erlangen-Nürnberg.

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