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Steuerhinterzieher atmen auf

07.01.2010

Berlin- Laut taz.de hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das im Sommer 2009 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung quasi außer Kraft gesetzt. In einem Schreiben des Ministeriums heiße es, „dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen“ des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. Diese Einschätzung sei erstaunlich, da die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) eine Liste der Territorien und Staaten pflege, die Steuerhinterziehung begünstigen sollen. Das Finanzministerium ignoriert diese „graue Liste“ und beziehe sich dagegen auf die „schwarze Liste“ der OECD, die heute leer sei.

10_01_05_taz.de