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Stellungnahme zur Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption

Berlin, 10.09.2018

© Etereuti / Pixabay

Im Rahmen des Prozesses zur Überprüfung der Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) hat Transparency Deutschland eine Stellungnahme zu den Kapiteln II und V abgegeben. Transparency Deutschland bewertet die Umsetzung der UNCAC durch die Bundesregierung insgesamt positiv. Trotzdem gibt es Luft nach oben: Deutschland kann in vielen Bereichen deutliche Verbesserungen vornehmen, unter anderem bei der rascheren Ratifizierung internationaler Vereinbarungen, der Koordinierung von Antikorruptionsmaßnahmen, einer transparenteren Parteienfinanzierung, einem gesetzlichen Hinweisgeberschutz und besseren Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetzen.