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Stellungnahme zur Änderung des Ministergesetzes in Niedersachsen

Berlin, 11.11.2019

Transparency Deutschland begrüßt die von der Niedersächsischen Landesregierung geplante Änderung des Ministergesetzes und Einführung einer Karenzzeitregelung für ausscheidende und ehemalige Mitglieder der Landesregierung. Dennoch ist der im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgeschlagene Zeitraum für eine Anzeigepflicht von 18 Monaten als zu kurz zu kritisieren.