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Stellungnahme zum Vergaberecht

Berlin, 26.05.2015

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute zum Entwurf für ein Vergaberechtsmodernisierungsgesetz Stellung genommen und erheblichen Verbesserungsbedarf festgestellt. Insbesondere wenn die Gleichstellung von offenem und nicht offenem Verfahren umgesetzt werden sollte, sind in besonderem Maße Vorkehrungen geboten, die auf die Wahrung eines fairen Wettbewerbs hinwirken. Beispiele hierfür sind höhere Transparenz über das Verfahren, Bekanntmachungspflichten sowie der konsequente Umgang mit bestimmten Rechtsverstößen.

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