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Stellungnahme zum Thüringer Gesetz über die Errichtung eines Beteiligtentransparenzregisters beim Landtag

Thüringer Beteiligtentransparenzregistergesetz (ThürBeteiltransG)

Berlin, 21.11.2018

Transparency Deutschland begrüßt, dass der vorliegende Änderungsantrag beabsichtigt, den ur-sprünglichen Gesetzesentwurf konsequenter im Sinne eines legislativen Fußabdrucks auszuge-stalten. Dazu sollen schriftliche Beiträge jeder Art, welche sich von Externen im weiten Rahmen der Gesetzesentstehung an Landesregierung oder Parlament richten erfasst und veröffentlicht werden. Die vorgesehenen Ergänzungen und Streichungen sind insgesamt als geeignet anzusehen, einen effektiven legislativen Fußabdruck zu schaffen. Die Beschränkung auf schriftliche Eingaben ent-spricht der Praxis der Beeinflussung von Gesetzesverfahren und ermöglicht eine pragmatisch-rechtssichere Handhabung der Dokumentation.