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Stellungnahme zum Informationszugangsgesetz in Schleswig-Holstein

Berlin, 28.10.2016

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt den Vorstoß zu der Novelle des Informationszugangsgesetzes. Die Ausgestaltung des Gesetzes zeigt jedoch eine sehr große Zurückhaltung, die sowohl in dem fehlenden Imperativ als auch in den zahlreichen Ausnahmen und Beschränkungen zum Ausdruck kommt. Fallen der Umfang der veröffentlichten Information und die Zahl der sich öffnenden Einrichtungen zu gering aus, wird auch der Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Parlamentarier gering sein. Transparency Deutschland warnt davor, das Vertrauen und die Erwartungen an ein in der Praxis funktionierendes Informationszugangsgesetz zu enttäuschen.