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Stellungnahme zum Hessischen Transparenzgesetz

Berlin, 10.01.2016

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, ein Transparenzgesetz in Hessen einzuführen. Die Regelungen gehen allerdings nicht weit genug und erfüllen an einigen zentralen Punkten nicht die Erfordernisse eines zeitgemäßen Transparenzgesetzes. So werden die veröffentlichungspflichtigen Informationen nicht ausreichend definiert. Außerdem sind bestimmte Bereiche wie zum Beispiel Forschungseinrichtungen, Hochschulen oder der Landesrechnungshof weitestgehend von einer Veröffentlichungspflicht ausgenommen.