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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Interessenvertretung

Berlin, 17.03.2017

In einer aktuellen Stellungnahme begrüßt Transparency Deutschland die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, den umfangreichen und weiterhin zunehmenden Lobbyismus im Umfeld von Bundestag und Bundesregierung durch eine gesetzliche Regelung transparenter zu gestalten. Der Gesetzesentwurf zur Interessenvertretung weist jedoch einige bedeutsame Regelungslücken auf. So muss der legislative bzw. exekutive Fußabdruck durch die Veröffentlichung der Beiträge von Lobbyorganisationen deutlich stärker in den Fokus gerückt werden. Nachbesserungsbedarf besteht auch bei der Transparenz von Nebeneinkünften und der Besetzung von Beratungsgremien.