Aktuelles
StellungnahmenPolitikVerwaltung

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg

Stuttgart, 22.09.2020

Die Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency International Deutschland e.V. nimmt zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) Stellung. Transparency Deutschland begrüßt die vorgesehene Streichung des Ausnahmetatbestandes des § 4 Absatz 1 Nummer 11 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) im Grundsatz und hält weitergehend die Fortentwicklung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes zu einem Landestransparenzgesetz für erforderlich.