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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zu Berichtspflichten im Rohstoffbereich

Berlin, 01.10.2014

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat um Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU gebeten. Zentrales Element des Entwurfs ist die Einführung von stärkeren Transparenzanforderungen hinsichtlich der Zahlungen von Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Primärforstwirtschaft an staatliche Stellen. Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich, da die Herstellung von Transparenz über Zahlungen in ressourcenreichen Entwicklungsländern dazu dient, Spielräume für Korruption einzuschränken. Transparency Deutschland fordert allerdings die Einführung eines offenen Systems von maschinenlesbaren Daten und erheblich höhere Geldbußen als fünfzigtausend Euro bei Verstößen.

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