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Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Berlin, 03.05.2021

Transparency Deutschland begrüßt das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. In der Stellungnahme werden einige Gesetzesvorschläge konkret beleuchtet und kommentiert. Zusätzlich fordert Transparency Deutschland die Einrichtung einer unabhängigen, vom Bundestag gewählten Kontrollinstanz. Diese solle nach dem Vorbild von Frankreich und Kanada und dem von der Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Ethikrates gebildet werden.