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Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Landesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre in Mecklenburg-Vorpommern

Berlin, 12.04.2021

Transparency International Deutschland hat auf Anfrage des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu Karenzzeiten von Staatssekretären Stellung genommen.

Problematische Tätigkeiten im Nachgang der Amtstätigkeit wirken sich besonders schwerwiegend auf das Ansehen der Demokratie in der Öffentlichkeit aus. Aus diesem Grund spricht sich Transparency Deutschland generell für eine Karenzzeit von bis zu 3 Jahren aus. Dies gilt sowohl auf Bundes- wie auf Länderebene. Zusätzlich empfiehlt Transparency Deutschland eine Sanktionsnorm für Verstöße gegen die Anzeigepflicht oder die verhängte Karenzzeit.