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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)

04.07.2022

Transparency International Deutschland hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr Stellung bezogen.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die Beschleunigung der Beschaffung dringend benötigten Materials für die Bundeswehr beabsichtigt. Dazu wird durch Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen des Vergaberechts vor allem der Rechtsschutz verkürzt. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit der Beschleunigung angesichts der aktuellen Entwicklung.

Transparency International Deutschland erkennt an, dass es im Beschaffungswesen der Bundeswehr seit Jahren erhebliche Defizite gibt und diese der zügigen Umsetzung von Beschaffungen – insbesondere auch denen aus dem beschlossenen 100-Milliarden-Paket der Bundesregierung – entgegenstehen.  Allerdings sind die Ursachen für die Probleme ebenso differenziert zu betrachten wie Maßnahmen, die durch Änderung des Vergaberechts zur Beschleunigung ergriffen werden.

Der Gesetzentwurf wird wegen seiner Ausrichtung auf die Verkürzung des Vergaberechtsschutzes allenfalls wenig dazu beitragen, die Verfahren im Beschaffungswesen der Bundeswehr zu beschleunigen. Er setzt am falschen Ende des Beschaffungsvorgangs an und bewirkt allenfalls, dass die hinlänglich bekannten Probleme bei der Beschaffung für die Bundeswehr unentdeckt bleiben.