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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

Berlin, 11.09.2019

Transparency Deutschland sieht den Referentenenwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kritisch. Die vorgesehenen Regelungen werden den Anforderungen an ein transparentes und korruptionspräventiv wirkendes Vergaberecht nicht gerecht. Vielmehr droht die Einschränkung des Wettbewerbs sowie der Transparenz. Vor dem Hintergrund der im Verteidigungsbereich jüngst festgestellten Unregelmäßigkeiten sollte der bestehende Rechtsrahmen zunächst konsequent angewendet werden, bevor etwaige Ausnahmeregelungen gesetzgeberisch in den Vordergrund gestellt werden.

Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.

Christian Heuking
Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe