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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetze zur Bekämpfung der Korruption

Berlin, 02.06.2015

Es ist zu begrüßen, dass nunmehr endlich zahlreiche Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Zu kritisieren bleibt jedoch, dass in einigen Bereichen dies nicht oder nur teilweise erfolgt. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich zunächst auf die als Anlage beigefügte Stellungnahme von Transparency International Deutschland e.V. an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 11. August 2014 zum Referentenentwurf eines Entwurfes eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vom 10. Juni 2014 Bezug nehmen.

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